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Geschäftsverteilungsplan

Die Verteilung der Geschäfte, d.h. der neu eingehenden Klagen, Anklagen, Berufungen, Beschwerden und sonstigen Sachen auf die einzelnen Kammern des Landgerichts wird jährlich durch das Präsidium des Landgerichts im Geschäftsverteilungsplan beschlossen (Rechtsgrundlage: § 21 e Gerichtsverfassungsgesetz). Damit wird dem Grundsatz des gesetzlichen Richters Rechnung getragen: "Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden" (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz,  § 16 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz). Dieser Grundsatz verlangt auch, dass die Kriterien, nach denen die Fälle auf die einzelnen Richter verteilt werden, im Voraus und nach allgemeinen Gesichtspunkten bestimmt sind.

Deshalb beschließt das Präsidium im Geschäftsverteilungsplan, wie die Kammern personell besetzt sind und für welche Fälle sie zuständig sein sollen. Das Präsidium ist ein Selbstverwaltungsorgan der Richter. Es wird von allen Richtern des Gerichts gewählt.

Download, öffnet neues Fenster   Geschäftsverteilungsplan 2017 (Stand 01.01.2017; PDF, 232 KB)

Download, öffnet neues Fenster   Erste Änderung des Geschäftsverteilungsplans 2017 (Stand 01.04.2017; PDF, 17 KB)

Download, öffnet neues Fenster   Zweite Änderung des Geschäftsverteilungsplans 2017 (Stand 01.05.2017; PDF, 14 KB)

Download, öffnet neues Fenster   Dritte Änderung des Geschäftsverteilungsplans 2017 (Stand 01.06.2017; PDF, 14 KB)

Download, öffnet neues Fenster   Vierte Änderung des Geschäftsverteilungsplans 2017 (Stand 30.05.2017; PDF, 12 KB)

Download, öffnet neues Fenster   Fünfte Änderung des Geschäftsverteilungsplans 2017 (Stand 01.10.2017; PDF, 19 KB)

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